AGB

VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN SÜSSWARENINDUSTRIE

Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs und Lieferungsbedingungen.

Lieferzeit
Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Bei begründeten Verzögerungen können wir für Verzugsfolgen, insbesondere Schadensersatzansprüche, nicht eintreten. Bei Überschreiten der Lieferfrist kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, ohne eine angemessene Nachfrist zu stellen.

Lieferverpflichtungen und Preise
Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung, und zwar unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen jeder Art. Sie berechtigen uns ferner, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist von uns binnen einer angemessenen Frist von dem Zeitpunkt ab gerechnet zu erklären, in dem die Tragweite eines solchen Ereignisses allgemein erkennbar geworden ist.
Die in unseren Rechnungen und Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend.
Es werden grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Diese Preise gelten ab Werk und Lager 41464 Neuss.
Die Übergabe der Ware erfolgt, wenn sie unser Auslieferungslager verlässt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung.

Zahlung
Sämtliche Rechnungen sind – wenn nicht anders vereinbart – netto innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Überschreitung der Fälligkeit von Rechnungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen und Spesen unter Zugrundelegung üblicher Bankzinsen zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bei Veräußerungen der Ware tritt an deren Stelle der Anspruch des Lieferers gegen den dritten Abnehmer, auch ohne ausführliche Zession.
Im Falle der Einleitung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder der Einleitung eines Konkursverfahrens werden sämtliche Rechnungen ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel sofort fällig. Die vom Rechnungsbetrag abgezogenen Nachlässe werden in diesem Falle ungültig. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

Transport- und Bruchschäden
Bei allen Schadensfällen, auch bei äußerlich unbeschädigter Verpackung, ist sofort das Transportunternehmen zu benachrichtigen und eine Tatbestandsaufnahme hierfür durchzuführen. Zur Bearbeitung des Schadensfalles sind an uns folgende Unterlagen einzureichen:
1. Beförderungspapiere
(Frachtbrief, Expreßkarte, Postabschrift oder dgl.);
2. die Tatbestandsaufnahme;
3. eine Erklärung dafür, dass von uns für den Schaden Gutschrift oder Ersatzlieferung gefordert wird.

Ersatzlieferungen sind nur dann möglich, wenn uns die vollständigen Unterlagen umgehend zugesandt werden. Schadensmeldungen werden von uns nur innerhalb 10 Tagen nach Lieferdatum anerkannt.

Gewährleistung
Mängelrügen wegen offener Mängel oder Unvollständigkeit oder Mengenbeanstandungen müssen innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Der Käufer hat in diesem Fall bei berechtigten Reklamationen nur Anspruch auf Ersatzlieferung oder Gutschrift nach unserer Wahl. Diese Zusage gilt nur, wenn die oben genannte Frist eingehalten wird, sie gilt nicht, wenn die Ware bereits in Gebrauch genommen wurde. Der Gewährleistungsanspruch erlischt nach einer Frist von 6 Monaten nach dem Tage der Lieferung. Der Anspruch auf Gewährleistung ist grundsätzlich von der Erfüllung der Zahlungsbedingungen abhängig.

Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlung und Lieferung ist Neuss. Für alle Kaufpreisklagen ist das Amtsgericht in 41460 Neuss sachlich zuständig. Für alle Angelegenheiten ist das deutsche Recht maßgebend. Mit Abschluss eines Liefervertrages mit uns verzichtet der Käufer oder Besteller auf seine eigenen Einkaufsbedingungen.

Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Bestandteilen verbindlich

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